Bericht aus dem Bezirkstag von Oberbayern

Die Ende nächsten Jahres zusammen mit den Landtagswahlen sattfindenden Wahlen zum Bezirkstag werfen für unsere oberbayerische Fraktion bereits ihre Schatten voraus. Wir beginnen schon jetzt damit, einen Fahrplan für die Erarbeitung eines Wahlprogramms festzulegen. Dabei wollen wir eine Weiterentwicklung auf Basis des aktuellen Programms, um dieses an neue Herausforderungen anzupassen. Vorgesehen ist dabei insbesondere, dass wir uns auf unserer Fraktionsklausur Ende August in Kloster Seeon wieder mit Bezirksrätinnen und Bezirksräten aus den anderen bayerischen Bezirken treffen, um gemeinsam unsere Ziele abzustecken. So wollen wir sicherstellen, bayernweit mit einer Stimme unser vereintes Gewicht in die Waagschale werfen zu können und nicht womöglich in Unterfranken anderes zu vertreten als in der Oberpfalz.
 
Wichtiges Thema wird beispielsweise die mögliche Rückverlagerung der Zuständigkeit für die Gewässer zweiter Ordnung auf die Bezirke sein. Diese wurde vor fünfzehn Jahren mit dem Versprechen umfassender Synergien von der Staatsregierung auf den Freistaat übertragen. Nicht nur, dass sich diese Hoffnungen nicht ansatzweise erfüllt haben, wurde gerade beim immens wichtigen Thema Hochwasserschutz seither sogar vieles vernachlässigt, war zuvor gut funktioniert hatte.
Im weiteren Prozess wollen wir uns auch mit der Landtagsfraktion programmatisch eng abstimmen, da bekanntlich ein großer Teil der den Bezirk betreffenden Vorgängen Landesrecht berühren. Die Verabschiedung des Wahlprogramms soll dann schließlich im Frühjahr 2023 auf einem Bezirksparteitag nach hoffentlich schon im Vorfeld reger und spannender Diskussion mit allen Mitgliedern der oberbayerischen FDP stattfinden.

Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich