Pressemitteilung: Verschlafene Verkehrswende in München – OB will Verantwortung billig abschieben.
Am vergangenen Freitag meldete sich Münchens OB Reiter mit Kritik an Bundesverkehrsminister Wissing zu Wort. Weil er, Reiter, diesen nicht erreiche, solle die Bundesregierung das Wort „Verkehrswende“ nicht mehr in den Mund nehmen.
Vielleicht liegt der Wutausbruch Reiters nur daran, dass er feststellen muss, dass seine eigene Rathausmehrheit die Verkehrswende seit Jahren verschläft. So wurden Fördergelder beim Bund nicht beantragt, Trambahntrassen werden viel zu schleppend geplant, grün(-gefärbte) Prestigeradwege werden stattdessen gebaut und anhaltende Personalnot bremst die MVG aus. Schon vor vielen Jahren demonstrierte die rot-grüne Rathausmehrheit ihre verkehrspolitische Kurzsichtigkeit, als sie das U-Bahn-Referat abschaffte. Das rächt sich heute. Aber daran ist wirklich nicht der amtierende Bundesverkehrsminister schuld.
Jörg Hoffmann, Vorsitzender der FDP-BAYERNPARTEI-Stadtratsfraktion: „Die Verkehrswende in München scheitert ausschließlich an hausgemachten Münchner Problemen und nicht am Bundesverkehrsministerium. Es ist billiger Populismus, die Verantwortung an den Bund abzuschieben, wenn man selbst jahrelang nichts auf die Reihe bringt. Wir wissen, dass dem OB in München alles wurscht ist. Dann soll er aber die Verantwortung tragen und sie nicht nach Berlin abschieben.“
Die Münchner FDP-Co-Vorsitzenden Michael Ruoff und Jennifer Kaiser-Steiner kritisieren zudem den schlechten politischen Stil Reiters: „Den Minister der eigenen Ampel-Mehrheit anzugreifen und dessen Leistung an der Beantwortung von Briefen zu messen, ist bodenlos. Andreas Scheuer hat im Namen der CSU als Verkehrsminister bundesweit verbrannte Erde in der Verkehrsinfrastruktur hinterlassen, all das muss Volker Wissing nun aufräumen. Da erwartet die FDP München auch vom Oberbürgermeister konstruktive Beiträge statt Lamento.“
Manche unken schon, Reiter bereite den Machtwechsel im Münchner Rathaus hin zu einer Groko nach der Landtagswahl im Oktober vor. Da kommt ein implizites Lob für abgehalfterte CSU-Granden genau richtig.
Pressekontakt & Interviewanfragen:
Michael Ruoff, Vorsitzender FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de